Die Rolle von Regierungen und Gesetzgebung bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

In Österreich wie auch in vielen anderen Ländern ist Lebensmittelverschwendung ein großes Problem. Laut Schätzungen der EU werden jährlich etwa 88 Millionen Tonnen Lebensmittel in der EU verschwendet. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die soziale Gerechtigkeit und die Wirtschaft. Regierungen und Gesetzgebung haben daher eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Vorreiter Frankreich

 

Frankreich hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Einführung des "Loi Anti-Gaspillage pour l'Economie Circulaire" im Februar 2016, auch als "Anti-Verschwendungsgesetz" bekannt. Dieses Gesetz hat mehrere Maßnahmen eingeführt, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, darunter:

 

  • Eine Verpflichtung für Supermärkte, Lebensmittel, die das Verfallsdatum erreicht haben, an soziale Einrichtungen zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen

  • Eine Verpflichtung für Supermärkte, ihre Lebensmittelverschwendung zu messen und zu berichten

  • Eine Förderung von Bildungsinitiativen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Schulen und Universitäten

  • Eine Förderung der Entwicklung von innovativen Lösungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung durch die Regierung

  • Aufklärungskampagne, die auf die Bürger und Verbraucher gerichtet sind, um sie über die Auswirkungen von Lebensmittelverschwendung auf die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit zu informieren, sowie Tipps zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu geben

 

Frankreich hat auch Maßnahmen ergriffen, um die Verwertung von Lebensmittelabfällen zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung von speziellen Abfallbehältern für organische Abfälle in Haushalten und öffentlichen Bereichen, die dazu beitragen, die Menge an organischen Abfällen, die in Müllverbrennungsanlagen behandelt werden muss, zu reduzieren. Ein weiterer Schritt, den Frankreich unternommen hat, ist die Schaffung eines nationalen Aktionsplans zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung im Jahr 2018. Dieser Aktionsplan hat das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2025 um 50% zu reduzieren und hat mehrere Maßnahmen vorgesehen, um dieses Ziel zu erreichen, darunter die Unterstützung von Unternehmen und lokalen Akteuren, die Förderung von innovativen Projekten und die Erhöhung der öffentlichen Aufklärung.

Unser offener Brief an die Regierung

Beispiel Italien

 

Italien hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Lebensmittelverschwendung im Land zu reduzieren. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Erstellung des nationalen Aktionsplans gegen Lebensmittelverschwendung im Jahr 2016, dessen Ziel es war, die Menge an verschwendeten Lebensmitteln bis 2020 um ein Drittel zu reduzieren. Dazu gehörten unter anderem die Förderung von Bildungsinitiativen zur Lebensmittelverschwendung in Schulen und Universitäten, die Entwicklung innovativer Lösungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung durch die Regierung sowie eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung, um sie über die Auswirkungen von Lebensmittelverschwendung auf die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit zu informieren. Zusätzlich, Italien hat auch seine Initiative für die Behandlung von organischen Abfällen verbessert, indem es spezielle Abfallbehälter bereitstellte und Biogas und Dünger aus diesen Abfällen erzeugte.

Status Quo in Österreich?

 

Eine jüngste Untersuchung des Rechnungshofs in Österreich hat ergeben, dass jährlich eine alarmierende Menge von 790.790 Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen produziert wird. Diese hohe Menge unterstreicht das dringende Bedürfnis nach einer umfassenden Strategie zur Reduzierung der Verschwendung. Der Rechnungshof fordert, dass diese Strategie alle Bereiche der Lebensmittelkette, einschließlich Landwirtschaft und Produktion, einbezieht, um eine effektive Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu erreichen.

 

Der Rechnungshof (RH) kritisiert in seinem Bericht auch das Fehlen einer zentralen Koordinierungsstelle, die ursprünglich im Regierungsprogramm 2020-2024 geplant war. In seinem Bericht stellt der RH fest, dass sieben verschiedene Organisationseinheiten in drei Bundesministerien (BMK, Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) Aufgaben zur Umsetzung der Verringerung der Lebensmittelverschwendung wahrnehmen und dass zusätzlich zu den zuständigen Bundesministerien weitere nationale Stellen an der Umsetzung des Unterziels beteiligt sind. Der Bericht betont, dass es eine zentrale Koordinierungsstelle benötigt, um die Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu vereinfachen und zu verbessern.Laut einem Bericht des Rechnungshofs sind Haushalte in Österreich für die größte Menge an vermeidbaren Lebensmittelabfällen mit 206.990 Tonnen pro Jahr verantwortlich. Die Außer-Haus-Verpflegung trägt mit 175.000 Tonnen zur Abfallmenge bei, während der Handel mit 120.000 Tonnen die geringste Menge aller betrachteten Sektoren verursacht. Es sollte jedoch beachtet werden, dass diese Zahlen nur einen "näherungsweisen Überblick" bieten, da die Daten zu unterschiedlichen Zeitpunkten erhoben wurden und es somit Schwierigkeiten in der Vergleichbarkeit gibt. Der Bericht weist darauf hin, dass aktuelle, systematisch und umfassend erhobene Zahlen des Klimaschutzministeriums (BMK) über das tatsächliche Ausmaß der Lebensmittelverschwendung in Österreich fehlen und dass es deshalb auch nicht möglich sein wird zu beurteilen, ob Österreich das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung pro Kopf bis 2030 erreicht.

Unsere Ideen:

 

Ein Transparenzgebot
Einrichtungen & Unternehmen sollen öffentlich zu deren Handlungen stehen und sich nicht durch
intransparente Wertschöpfungsketten verstecken können. Wir fordern daher, dass sich die
Datenlage in allen Bereichen verbessert und eine öffentliche Berichtspflicht für große Unternehmen
im Lebensmittelsektor eingeführt wird.


Bildung & Aufklärung
Knapp 50% der vermeidbaren Ausschüsse passieren immer noch zu Hause. Deshalb benötigt
dieses Thema mehr Aufmerksamkeit für einen achtsamen und klimagerechten Umgang mit
unseren Ressourcen. Deshalb schlagen wir eine fixe Verankerung im Lehrplan jeder Schule vor.


Rechtliche Rahmenbedingung
Rechtliche Rahmenbedingungen, sowie die Haftungsfrage für die Spende und Weitergabe von
Lebensmittel muss geklärt werden. In Frankreich beispielsweise wird Verschwendung unter Strafe
gesetzt. Wir fordern Anreize: Steuerliche Begünstigungen für alle jene Unternehmen, die laut dem
Transparenzgebot die angestrebten Ziele erreichen, sowie eine Verpflichtung der Reduktion in allen
Unternehmen. Denn eines ist klar: Auf Kosten unseres Planeten zu arbeiten, wird uns auf lange Frist
weitaus teurer kommen, als nun die richtigen Maßnahmen zu setzen.

 

Eine verpflichtende Verwendung
Durch die momentanen Wertschöpfungsketten ist es für Betriebe oft billiger, brauchbare
Lebensmittel unbrauchbar zu machen, als sie zu verwerten. Deshalb fordern wir eine gesetzliche
Regelung, die den Umgang mit überschüssigen Waren regelt.
Dies kann zum Beispiel durch Spenden an Soziale Einrichtungen, die Weitergabe von Unternehmen,
oder die Abnahme von Verarbeitungsbetrieben geschehen.

 

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